AGB

§1
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.

§2
Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeit ist das Amtsgericht Kehl bzw. bei Streitwerten über 500,00 € das Landgericht
Offenburg.

§3
Bei Sachmängeln muss dem Werkunternehmer/Verkäufer zunächst erfolglos schriftlich eine Frist zur Nachlieferung
mit Ablehnungsandrohung bzw. Nachbesserung von mindestens 3 Wochen gesetzt werden. Erst nach Ablauf dieser
Frist hat der Verkäufer/Besteller das Recht zur Minderung, zum Rücktritt oder Schadensersatz
Der Schadensanspruch ist begrenzt auf einen Höchstbetrag von 10.000,00 €, es sei denn der Schaden beruht auf
vorsätzlichem oder grobfahrlässigem Verhalten des Unternehmers/Verkäufers. Beweislast für Grund und Höhe des
Schadensersatzanspruches trägt der Besteller/Käufer.

§4
Bei Verzug des Käufers des Käufers/Bestellers ist der Verkäufer/Unternehmer berechtigt 8% Verzugszinsen geltend
zu machen. Die Geltendmachung von höherem Zinsschaden oder sonstigem Verzugsschadensersatz bleibt
vorbehalten.

§5
Bei Kündigung des Vertrages ist der Unternehmer berechtigt, pauschalen Schadensersatz in Höhe von 10% der
Auftragssumme zu verlangen, es sei denn der Besteller weist einen geringeren Schaden nach. Die Geltendmachung
von höherem Schadensersatz bleibt für den Unternehmer vorbehalten.

§6
Bei Rücktritt des Vertrages ist für die bisherige Nutzung der Ware/Software durch den Besteller/Käufer eine
Nutzungsentschädigung wie folgt zu leisten:
– Bei Nutzung nicht länger als 3 Monate 5% der Vertragssumme
– Bei Nutzung nicht länger als 9Monate 10% der Vertragssumme
Die Verpflichtung zur Nutzungsentschädigung entfällt, wenn der Rücktritt durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges
Verhalten des Unternehmers verursacht wurde.

§7
Sämtliche Erklärungen und/oder Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.